Keine falschen Tatsachen schaffen: Die Biotonne für die Bürgerinnen und Bürger im Vulkaneifelkreis erhalten!
Keine falschen Tatsachen schaffen:
Die Biotonne für die Bürgerinnen und Bürger erhalten
Angesichts der in dieser Woche vorgelegten 11.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel einsetzen wollen, sehen die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, gemeinsam mit der Fraktion der FDP und dem Kreistagsmitglied der Linken akuten Erörterungs- und Handlungsbedarf. So fordern sie gemeinsam eine Sondersitzung des Kreisausschusses sowie die geplante Abholung der bisherigen Biotonnen auszusetzen.
Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Jenssen: „Der Kreisausschuss muss kurzfristig zu einer öffentlichen Sondersitzung einberufen werden, in der Herrn Dr. Maximilian-G. Monzel als Verbandsdirektor des A.R.T. über den aktuellen Sachstand berichten und ausführen muss, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen noch ergriffen werden sollen.“
Schon in den ersten Tagen zeigte sich eindringlich die Funktionsunfähigkeit des neuen Bringsystems für Bio-Abfälle, des sogenannten „Trierer Modell Plus“.
Ariane Böffgen-Schildgen, UWG-Kreistagsmitglied erläutert: „Die aufgestellten Bio-Container sind für die tatsächlich anfallenden Mengen an Abfällen nicht ausgerichtet. Hierdurch entstehen hygienisch unhaltbare Zustände. Auch seuchenhygienisch ist das System hochproblematisch, da Tiere von den Abfällen angelockt werden. Ein barrierefreier Zugang ist ebenfalls nicht gegeben, so dass Anforderungen der Teilhabe und Inklusion missachtet werden.“
Vor dem Hintergrund des breit vorgetragenen Unmuts der Bürgerinnen und Bürger sollten nicht voreilig durch den Abtransport der Biotonnen Tatsachen geschaffen werden, die bei einem Fortbestand der Biotonne in der Vulkaneifel nur mit weiteren Kosten wieder umzukehren wären. Dies gilt es in Anbetracht der nächsten Verfahrensschritte abzuwenden. „Daher fordern wir, dass die A.R.T. den geplanten Einzug der bisherigen Biotonnen bis auf Weiteres aussetzt“, sagte Jens Jenssen.
Hintergrund: Die Vertreter von SPD, UWG, FDP und Linker haben im Kreistag Vulkaneifel in der finalen Abstimmung im vergangenen Jahr dezidiert gegen die Abschaffung der Biotonne gestimmt und erhebliche Kritik gegen die Einführung eines neuen Bringsystems mit Bio-Tüten vorgebracht. Ihre Forderung für den Erhalt der Biotonne scheiterte jedoch an der Mehrheit der Sansibar-Koalition aus CDU, FWG und Grünen.
