ADD hält Bürgerbegehren für unzulässig
Anlässlich der Pressekonferenz der Kreisverwaltung Vulkaneifel erklärte Jens Jenssen, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG im Kreistag, letzte Woche: „Wir bedauern sehr, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist und verstehen die Enttäuschung der Initiatoren und Unterzeichner. Für uns ist die Sache damit aber keinesfalls erledigt. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken und sie in der zentralen Streitfrage zur Biotonne selbst entscheiden lassen. Daher werden wir im Kreistag den Antrag einbringen, eine Bürgerbefragung zu Biotonne und Biocontainer durchzuführen, damit wir in dieser Frage endlich Klarheit haben. Wir wollen mit unserem Antrag den A.R.T. auffordern, endlich eine transparente und praktikable sowie realistische und durchführbare Kostenkalkulation für eine haushaltsnahe Biotonne ohne das Bringsystem vorzulegen, damit wir den direkten Vergleich mit den leidigen Containern haben. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger der Vulkaneifel mit Mehrheit abstimmen, welches System sie wollen.“